Allgemeine Geschäftsbedingungen
Einleitung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von D2D Place („AGB“) gelten ab dem 19.02.2021 und enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Plattform (wie unten definiert) und ihrer Dienste (zusammen die „Dienste“).
1.2 Unter dem Namen D2D Place betreibt die Henry Schein Services GmbH, Monzastrasse 2a, 63225 Langen, Deutschland („HS“) eine spezialisierte Online-Plattform („Plattform“) mit dem begrenzten Zweck, Nutzer mit Verkäufern (beide wie unten definiert) für den Kauf und Verkauf gebrauchter medizinischer Geräte („gebrauchte Geräte“) zu verbinden.
1.3 Diese AGB und die Dienste richten sich ausschließlich an zahnärztliche Unternehmer (Ziff. 14 HGB), die voll geschäftsfähig sind und an Einzelpersonen, die volljährig (d. h. mindestens 18 Jahre alt) sind („Unternehmer“). Zur Klarstellung: Weder die Plattform noch die Dienste noch diese AGB richten sich an einen Verbraucher im Sinne des § 13 HGB oder sollen von diesem genutzt werden.
Verkäufer und Käufer auf der Plattform
2.1 Verkäufer auf der Plattform. Nur juristische Personen, die Teil der Henry Schein Gruppe sind („Verkäufer“), dürfen Anzeigen auf der Plattform veröffentlichen, die das Interesse zum Verkauf ihrer gebrauchten Geräte über die Plattform an Benutzer zum Ausdruck bringen. Bei diesen veröffentlichten Anzeigen handelt es sich nicht um Angebote, sondern um die Aufforderung an einen Benutzer, ein Angebot zum Kauf gebrauchter Geräte direkt vom Verkäufer abzugeben.
2.2 Käufer auf der Plattform. Nur Unternehmer, die die Plattform zu einem Zweck nutzen, der ihrer gewerblichen, selbständigen bzw. beruflichen Tätigkeit in der Zahnmedizin zugerechnet werden kann („Benutzer“) und die sich an die AGB halten, können ihr Interesse am Kauf gebrauchter Geräte von einem Verkäufer über die Plattform bekunden.
Zweck der Plattform ist es, nur die Parteien zu verbinden
3.1 Es werden keine Benutzerkonten erstellt oder verwaltet. Der einzige Zweck der Plattform besteht darin, Verkäufer und Benutzer zu verbinden. Dies bedeutet, dass keine gebrauchten Geräte über die Plattform selbst gekauft oder verkauft werden können. Ein solcher Verkauf und Kauf erfordert eine separate Transaktion und eine rechtliche Vereinbarung zwischen einem Verkäufer und einem Benutzer außerhalb der Plattform („Transaktion“).
3.2 In der Regel gelten im Hinblick auf eine Transaktion die Bedingungen des jeweiligen Verkäufers. Auch kann der betreffende Verkäufer nach eigenem Ermessen bestimmte Informationen vom Benutzer anfordern, zum Beispiel, aber nicht beschränkt auf, regulatorische oder rechtliche Anforderungen oder interne Richtlinien von Henry Schein, die das Geschäft und die potenzielle Transaktion schützen.
3.3 Über die Plattform erfolgt eine einvernehmliche Übermittlung der Kontaktdaten des (Benutzers/Verkäufers). Die Kontaktdaten des Verkäufers, der die jeweiligen Gebrauchtgeräte verkauft, können von jedem Benutzer kostenlos abgerufen werden.
Nutzung der Plattform
4.1 Die Plattform sieht bestimmte obligatorische Kontaktfelder vor, in die ein interessierter Benutzer seine Kontaktdaten eingeben kann (z. B. die E-Mail-Adresse, unter der der Benutzer erreichbar ist, um Verkauf und Kauf der entsprechenden gebrauchten Geräte mit dem jeweiligen Verkäufer außerhalb der Plattform zu besprechen). Diese Kontaktfelder sind vom Benutzer vollständig und wahrheitsgemäß mit seinen Geschäftsinformationen auszufüllen, die jederzeit auf dem neuesten Stand zu halten sind.
4.2 Die Plattform überträgt dann die Kontaktdaten des Benutzers an den jeweiligen Verkäufer; damit stimmt der Benutzer zu, dass der Verkäufer ihn in Hinblick auf eine mögliche Transaktion kontaktiert.
4.3 Mit der Übermittlung seiner Daten bietet der Benutzer an, mit HS einen Benutzerverbindungsvertrag abzuschließen, mit dem er die Gültigkeit der AGB akzeptiert und erklärt, dass er die Datenschutzerklärung gelesen hat. In der Regel wird mit der Übermittlung der Benutzerkontaktdaten an den Verkäufer ein solcher Benutzerverbindungsvertrag geschlossen, es besteht jedoch kein Anspruch auf einen Abschluss eines solchen Vertrags mit HS. Der Benutzerverbindungsvertrag endet automatisch mit der Übermittlung der Benutzerdaten an den jeweiligen Verkäufer ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Rechte von HS
5.1 HS ist berechtigt, die Bereitstellung der Plattform und der Dienste ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden, wenn dies aufgrund von Kapazitätsbeschränkungen bzw. Sicherheits- oder Integritätsfragen erforderlich ist oder um technische Maßnahmen durchzuführen oder wenn dies der ordnungsgemäßen bzw. verbesserten Bereitstellung der Plattform und der Dienste dient (Wartung).
5.2 HS ist berechtigt, die Schnittstellen der Plattform jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. HS kann die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, einschränken und von der Erfüllung zusätzlicher Anforderungen abhängig machen, etwa der Bereitstellung zusätzlicher Daten, einer Überprüfung und Verifizierung der Benutzerdaten, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung, der bisherigen Zahlungshistorie des Benutzers bzw. der Vorlage bestimmter Nachweise. HS behält sich auch das Recht vor, neue oder geänderte Funktionen sowie Funktionen zu entwickeln, einzubinden oder zu testen, um beispielsweise die Benutzererfahrung zu verbessern, sofern dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von HS für den Benutzer zumutbar ist. HS behält sich das Recht vor, bestimmte gebrauchte Geräte ganz oder vorübergehend von der Plattform zu nehmen und entsprechende Werbung ohne Angabe von Gründen zu entfernen.
5.3 Zur Erfüllung der Dienste oder des Benutzerverbindungsvertrags und zur Ausübung der sich aus diesen AGB ergebenden Rechte kann HS andere Unternehmen der Henry Schein Gruppe einsetzen. HS ist auch berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
Datenschutz, Benutzerinformationen und Datenübertragung
6.1 Im Rahmen der Dienste kann HS Zugang zu verschiedenen Informationen eines Benutzers haben, einschließlich personenbezogener Informationen, insbesondere der Daten, die ein Benutzer im Rahmen der Interessenbekundung übermittelt, um eine Transaktion mit einem Verkäufer abzuschließen.
6.2 Detailliertere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Verwendung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der Dienste finden Sie hier in unserer Datenschutzerklärung.
Haftung von HS
7.1 Die von den Verkäufern auf der Plattform veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte geben nicht die Meinung von HS wider und werden von HS nicht auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
7.2 HS garantiert weder die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Informationen noch die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der den Benutzern angebotenen Gebrauchtgeräte.
7.3 HS haftet bei schuldhafter Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit bzw. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von HS, dessen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen. HS haftet bei Übernahme verschuldensunabhängiger Haftung sowie für Ansprüche nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz. Zudem haftet HS für fahrlässige Verstöße gegen Kardinalpflichten, die von HS, dessen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht werden, d. h. für solche Pflichten, denen die gegnerische Vertragspartei regelmäßig vertraut und auf deren Erfüllung sie sich für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags verlassen kann, wobei in diesem Fall die Haftung von HS auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Eine weitergehende Haftung von HS ist ausgeschlossen.
7.4 Soweit die Haftung von HS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch in Bezug auf die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
Freistellung und Haftung des Benutzers
Der Benutzer stellt HS von allen Ansprüchen frei, die andere Benutzer oder Dritte gegen HS geltend machen, weil der Benutzer gegen das Recht dieser AGB verstößt, z. B. wegen einer Verletzung seiner Rechte und Inhalte, die vom Benutzer veröffentlicht wurden, oder wegen seiner Nutzung der Plattform. Der Benutzer trägt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von HS einschließlich Gerichts- und Anwaltsgebühren in gesetzlicher Höhe. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte ist der Benutzer verpflichtet, HS wahrheitsgemäß und vollständig alle zur Prüfung der Ansprüche und deren Abwehr erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Sonstiges
9.1 HS kann diese AGB jederzeit ändern. HS empfiehlt, dass ein Benutzer diese AGB immer überprüft, bevor er seine Kontaktdaten in das jeweilige Formular auf der Plattform einträgt.
9.2 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Kollisionsklauseln.
9.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der AGB oder der Plattform-Nutzungsvereinbarung ergeben, ist Darmstadt (Deutschland).
9.4 HS ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36, Abs. 1, Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz). 9.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gesetzliche Recht ersetzt die Bestimmungen dieser AGB, die darin nicht enthalten oder unwirksam sind. Sofern ein solches gesetzliches Recht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
9.5 Alle angegebenen Preise sind freibleibend und verstehen sich in EUR netto zuzüglich USt.